Schweizer Stimmvolk entscheidet über Malaysia-Abkommen

Das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Malaysia kommt in der Schweiz vors Volk. Die Bundeskanzlei hat am 15. Oktober bekanntgegeben, dass das Referendum gegen die Genehmigung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens formell zustande gekommen ist. Von 60’347 eingereichten Unterschriften erklärte sie 59’866 für gültig – nötig sind 50’000. Für Liechtenstein ist der Urnengang mehr als ein Blick über die Grenze: Über den Zollvertrag wendet die Schweiz die Bestimmungen des Abkommens zum Warenhandel auch für das Fürstentum an.

Eingereicht hat die Unterschriften am 5. Oktober die Allianz gegen Regenwald-Abholzung, ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, das von der SP und den Grünen unterstützt wird. Die Allianz selbst sprach bei der Einreichung von rund 85’000 Unterschriften.

Im Zentrum der Kritik stehen die Zollerleichterungen für Palmöl. Die Gegner machen geltend, dass für neue Plantagen wertvoller Regenwald gerodet und die lokale Bevölkerung verdrängt werde. Auf den Plantagen würden zudem regelmässig internationale Arbeits- und Menschenrechtsstandards verletzt. Gegenüber dem Abkommen mit Indonesien sieht die Allianz keine Verbesserung. Malaysische Firmen lieferten mehr Palmöl in die Schweiz als indonesische.

Das Abkommen gewährt Malaysia für Palmöl keinen freien Marktzugang, sondern Zollkontingente mit Zollreduktionen von 20 bis 40 Prozent. Die Kontingente wachsen jährlich um 5 Prozent der Ausgangsmenge. Die Vergünstigung gilt nur für Palmöl, das nachweislich nachhaltig produziert wurde und in Tanks von höchstens 22 Tonnen eingeführt wird. Laut Bund sind diese Zugeständnisse identisch mit jenen gegenüber Indonesien.

Knapper Präzedenzfall

Genau an diesem Punkt hatte sich bereits 2021 eine Abstimmung entzündet. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien nahm das Schweizer Stimmvolk am 7. März 2021 mit 51,6 Prozent Ja-Stimmen nur knapp an. Auch damals war das Palmöl der Hauptstreitpunkt.

Im Parlament war das Malaysia-Abkommen im Juni deutlich durchgekommen. Der Nationalrat stimmte mit 116 zu 59 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu, nachdem der Ständerat bereits Ja gesagt hatte. Ein Rückweisungsantrag der links-grünen Minderheit scheiterte. Diese hatte unter anderem griffige Mechanismen zur Durchsetzung des Nachhaltigkeitskapitels und ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit verlangt. Bundespräsident Guy Parmelin hielt dagegen, dass bei einem Nein auch die vorgesehenen Kontrollmechanismen wegfallen würden. Die Volksabstimmung dürfte nach Angaben der Allianz bis Mitte 2027 stattfinden; ein Termin steht noch nicht fest.

Was für Liechtenstein auf dem Spiel steht

Unterzeichnet wurde das Abkommen am 23. Juni 2025 im norwegischen Tromsø, nach Verhandlungen, die 2012 begonnen hatten. Neben der Schweiz gehören Norwegen, Island und Liechtenstein der EFTA an. Die Regierung hat dem Landtag im Juli 2026 Bericht und Antrag zur Genehmigung vorgelegt.

Für die stark exportorientierte liechtensteinische Wirtschaft ist Malaysia kein Nebenschauplatz. Gemessen an den Warenexporten zählte das Land 2025 laut Regierung zu den wichtigsten Handelspartnern Liechtensteins in Südostasien. Für 99,9 Prozent der bisherigen Industrieexporte aus dem gemeinsamen Zollgebiet Schweiz/Liechtenstein fallen die malaysischen Zölle weg – sofort oder nach Übergangsfristen von fünf bis zehn Jahren. Nach Ablauf dieser Fristen rechnet die Regierung mit jährlichen Zolleinsparungen von rund 13 Millionen Franken für das gemeinsame Zollgebiet. Zudem würden Nachteile gegenüber Konkurrenten aus Staaten beseitigt, die bereits ein Abkommen mit Malaysia haben, und ein zeitlicher Vorsprung gegenüber der EU geschaffen, die ihre Verhandlungen mit Malaysia im Januar 2025 wieder aufgenommen hat.

Gerade beim Warenhandel hängt Liechtenstein aber an der Schweiz. Nach dem Zollvertrag von 1923 wendet die Schweiz die Warenhandelsbestimmungen des Abkommens auch für Liechtenstein an, die Agrarkonzessionen – und damit auch jene für Palmöl – gelten für das gesamte Zollgebiet. Ein Nein an der Schweizer Urne würde damit auch den liechtensteinischen Warenverkehr mit Malaysia betreffen.